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AGBs

AGBs


1. Gegenstand der AGB


(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Agentur SpürSinn, Inhaberin Susanne Burzel, nachfolgend „Anbieterin“ genannt, mit ihrem Vertragspartner, nachstehend „Kunde“ genannt. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht.
(2) Die Anbieterin erbringt Dienstleistungen aus dem Bereich Marketing, Die nähere Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen ergibt sich aus den Briefings, Kontaktbericht (Rebriefing), Angeboten, Projektverträgen, deren Anlagen und etwaigen Leistungsbeschreibungen der Anbieterin.


2. Vertragsbestandteile und Änderung des Vertrags


(1) Grundlage für die Anbieterin und Vertragsbestandteil ist das Briefing des Kunden. Wird das Briefing mündlich erteilt, erstellt die Anbieterin über den Inhalt des Briefings ein Rebriefing, das dem Kunden innerhalb von 8 Tagen nach der Besprechung übergeben wird. Das Rebriefing wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde ihm nicht innerhalb von 3 Tagen widerspricht.
(2) Kleinere Projekte können mündlich oder per Mail vereinbart werden. Dazu erhält der Kunde ein Angebot über die zu erwartenden Leistungen oder die Leistungen werden mittels einer Stundenliste abgerechnet, sofern dies vorher vereinbart wurde.
(3) Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die Anbieterin, das Projekt um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
(4) Die Anbieterin erstellt nach Angebotsannahme des Kunden ein Zeitplan (Timing) des Projektes, Änderungen mit Einfluss auf den Endtermin werden dem Kunden unverzüglich schriftlich mitgeteilt.


3. Vergütung


(1) Es gilt die im Angebot vereinbarte Vergütung. Zahlungen sind, wenn der Vertrag nichts anderes bestimmt, innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Teilzahlungen können bei größeren Aufträgen nach Bedarf vereinbart werden. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht der Anbieterin ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.
(2) Wenn der Kunde Aufträge, Arbeiten, Planungen und dergleichen ändert oder abbricht, bzw. die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändert, wird er der Anbieterin alle dadurch anfallenden Kosten ersetzen und die Anbieterin von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen.
(3) Der erste Besuch beim Kunden zum Erst-Briefing bzw. Information über die Geschäftstätigkeit des Kunden und der Besprechung der Angebotsinhalte, sowie die
Angebotserstellung erfolgt für den Kunden unentgeltlich. Dies gilt auch, wenn es nicht zu einem Auftrag kommt.
(4) Während des Projektes ist eine Autofahrt zum Kunden zum Zweck der Präsentation von Rohlayouts, Logoentwürfen, Website-Entwürfen und dergleichen für den Kunden unentgeltlich. Weitere Kundenbesuche werden mit einem km-Aufwand von € 0,30/km abgerechnet. Der Kunde hat die Wahl, sich alternativ für eine telefonische Beratung oder eine persönliche Beratung in den Präsentationsräumen der Anbieterin entscheiden.
(5) Alle zu zahlenden Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.


4. Pflichten des Kunden


(1) Der Kunde wird der Anbieterin im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit alle für die Durchführung des Projekts benötigten Markt-, Produktions- und Verkaufszahlen und sonstige wesentliche Daten zur streng vertraulichen Behandlung zur Verfügung stellen.
(2) Der Kunde wird im Zusammenhang mit diesem Projekt Auftragsvergaben an andere Dienstleister nur im Einvernehmen mit der Anbieterin erteilen.


5. Nutzungsrechte


(1) Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Zahlung für die Dauer und im Umfang des Vertrages die Nutzungsrechte an allen von der Anbieterin im Rahmen dieses Auftrags gefertigten Arbeiten, soweit die Übertragung nach deutschem Recht oder den tatsächlichen Verhältnissen (besonders für Musik-, Film- und Fotorechte) möglich ist, für die Nutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Die Anbieterin und ihre Erfüllungsgehilfen erbringen eine über die rein technische Arbeit hinausgehende geistig-kreative Gesamtleistung. Wenn der Kunde Leistungen außerhalb des Vertragsumfanges nutzt, wie:
• Außerhalb des im Vertrag genannten Gebietes (räumliche Ausdehnung) und/ oder
• nach Beendigung des Vertrages (zeitliche Ausdehnung) und/ oder
• in abgeänderter, erweiterter oder umgestellter Form (inhaltliche Ausdehnung) und/ oder
• durch Einsatz in anderen Werbeträgern,
kann die Anbieterin hierfür ein angemessenes marktübliches Honorar verlangen.


6. Gewährleistung und Haftung der Anbieterin


(1) Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durchgeführten Projektmaßnahmen wird vom Kunden getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Werbemaßnahmen gegen die Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. Jedoch ist die Anbieterin verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei der
Vorbereitung bekannt werden. Der Kunde stellt die Anbieterin von Ansprüchen Dritter frei, wenn die Anbieterin auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden ihre Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Werbemaßnahmen mitgeteilt hat.
(2) Erachtet die Anbieterin für die durchzuführenden Maßnahmen eine rechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Kunde nach Abstimmung die Kosten.
(3) In keinem Fall haftet die Anbieterin wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. Die Anbieterin haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Vertrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe, etc.
(4) Die Anbieterin haftet nur für Schäden, die sie oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.
(5) Der Höhe nach ist die Haftung der Anbieterin beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren, es sei denn, die Anbieterin haftet wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter.


7. Gema-Anmeldung, Künstlersozialabgabe


(1) Die Anbieterin verpflichtet sich, alle Musikveranstaltungen bei der Gema anzumelden und die entsprechenden Gebühren abzuführen. Die Gema-Gebühren werden vom Kunden getragen und zu diesem Zweck in die Kostenaufstellung aufgenommen, die Vertragsbestandteil ist.
(2) Die Anbieterin trägt die abzuführende Künstlersozialabgabe, die ihr selbst bei Inanspruchnahme von Drittleistungen entsteht. Der Kunde selbst trägt die Künstlersozialabgabe, die durch die Rechnung der Anbieterin entstehen und bei der Künstlersozialkasse anzumelden sind.


8. Leistungen Dritter


(1) Von der Anbieterin eingeschaltete Künstler oder Dritte sind Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Anbieterin.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, das Personal, das im Rahmen der Projektdurchführung von der Anbieterin eingesetzt wird, im Laufe der auf den Abschluss des Projekts folgenden 12 Monate ohne Mitwirkung der Anbieterin weder unmittelbar noch mittelbar zu beauftragen.


9. Geheimhaltung und Datenschutz


(1) Die Anbieterin verpflichtet sich, alle Kenntnisse die sie aufgrund dieses Auftrags erhält, insbesondere über Produkte, Pläne, Marktdaten, Herstellermethoden, Unterlagen und dergleichen, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln
und sowohl ihre Mitarbeiter, als auch von ihr herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.
(2) Der Kunde ist damit einverstanden, dass im Rahmen des Projektes erstellte Leistungen von der Anbieterin elektronisch gespeichert und verarbeitet werden. Beide Vertragspartner verpflichten sich, keine elektronisch gespeicherte oder sonstige Daten an Dritte weiterzuleiten.
(3) Die Auftragnehmerin verpflichtet sich die Daten ausschließlich im Rahmen des abgeschlossenen Vertrags und und/oder zur Umsetzung der Weisungen des Auftraggebers zu erheben/zu verarbeiten/zu nutzen. Eine darüberhinausgehende Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung ist der Auftragnehmerin untersagt.
(4) Die Auftragnehmerin verpflichtet sich dazu, technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten im Sinne des § 9 BDSG und der DSGVO zu treffen. Die einzelnen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses getroffenen Maßnahmen ergeben sich aus der Anlage zu diesem Vertrag.
(5) Die Auftragnehmerin wird die Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen regelmäßig überprüfen und ggf. optimieren.
(6) Die Parteien sind sich darüber einig, dass die technischen und organisatorischen Maßnahmen aufgrund rechtlicher, technischer oder tatsächlicher Änderungen ggf. modifiziert werden müssen. Hierbei sind wesentliche Änderungen, durch die datenschutzrechtliche Belange beeinträchtigt werden können, mit dem Auftraggeber abzustimmen. Andere Maßnahmen, durch die keine Einschränkung datenschutzrechtlicher Belange zu befürchten ist, können vom Auftragnehmer auch ohne Abstimmung vorgenommen werden. In jedem Fall ist dem Auftragnehmer auf Anfrage jederzeit eine aktuelle Auflistung der vom Auftragnehmer getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen vorzulegen.
(7) Die Vernichtung nicht mehr benötigter personenbezogener Daten darf nur nach vorheriger Zustimmung des Auftraggebers erfolgen. Im Übrigen kann der Auftraggeber vor während oder nach Beendigung der Vertragslaufzeit die Berichtigung, Löschung, Sperrung oder Herausgabe der Daten verlangen. Die Auftragnehmerin hat einer entsprechenden Weisung unverzüglich Folge zu leisten.


10. Schlussbestimmungen
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
(2) Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wetzlar.
Lahnau, Oktober 2018


Anlage: Maßnahmen zum Datenschutz nach BDSG und DSGVO (Stand: Okt. 2018)
Die personenbezogenen Daten, welche die Auftragnehmerin speichert sind:
1. Firmenname
2. Ansprechpartner (Vor- und Nachname)
3. Straße und Hausnummer
4. Postleitzahl und Ort
5. Telefonnummer mit Durchwahl (ggf.)
6. Faxnummer
7. E-Mail-Adresse
Digital:
Alle Daten werden in einer Excel-Datei verzeichnet und auf einem doppelten Datenträger (NAS) gespeichert. Dieser ist in einem abgeschlossenen Schaltschrank im Keller des Wohn- und Arbeitshaus der Auftragnehmerin untergebracht.
Darüber hinaus hat jeder Kunde einen eigenen Ordner, hier werden die Rechnungen gespeichert und auf der NAS gesichert.
Analog:
Rechnungen werden nach Auftragsende ausgedruckt und in Ordnern im Rahmen der Buchführung gesammelt. Die Rechnungen enthalten obige Punkte 1-4. Diese Ordner sind in den Büroräumen der Auftragnehmerin in einem Schrank untergebracht.


1. Zugriffskontrolle:
Maßnahmen, die gewährleisten, dass die zur Benutzung eines Datenverarbeitungssystems Berechtigten ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können, und dass personenbezogene Daten bei der Verarbeitung, Nutzung und nach der Speicherung nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können.
Der Zugriff auf diese Daten (NAS) erfolgt ausschließlich über die Auftragnehmerin.
Werden Kontaktdaten für Aufträge, wie Werbemittel verarbeitet, werden diese einzeln und nach Bedarf an die Drittanbieter der Auftragnehmerin weitergeleitet. Dies betrifft obenstehende personenbezogene Daten, die im späteren Verlauf der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden (Werbeflyer, Homepage, etc.)


2. Zugangskontrolle:
Maßnahmen die verhindern, dass Datenverarbeitungssysteme von Unbefugten genutzt werden können.
• Einsatz von Anti-Viren-Software
• Einsatz von Firewalls
• Einsatz von Virtual-Private-Networks (VPN-Systeme)
• Gehäuseverriegelung


3. Zutrittskontrolle:
Maßnahmen die geeignet sind, Unbefugten den Zutritt zu den Datenverarbeitungsanlagen, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet oder genutzt werden, zu verwehren.
Die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich über den Laptop der Auftragnehmerin. Dieser ist passwortgeschützt und wird nur von der Auftragnehmerin genutzt.


4. Weitergabekontrolle:
Maßnahmen die gewährleisten, dass personenbezogene Daten bei der elektronischen Übertragung oder während ihres Transports oder ihrer Speicherung auf Datenträger nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können, und dass überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen eine Übermittlung personenbezogener Daten durch Einrichtungen zur Datenübertragung vorgesehen ist.
Werden Kontaktdaten für Aufträge, wie Werbemittel verarbeitet, werden diese einzeln und nach Bedarf an die Drittanbieter der Auftragnehmerin weitergeleitet. Dies betrifft obenstehende personenbezogene Daten, die im späteren Verlauf der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden (Werbeflyer, Homepage, etc.)
Die Versendung erfolgt über eine SSL-Verschlüsselung per E-Mail über den Server des Anbieters Webmail/Jimdo. Die E-Mails werden regelmäßig gelöscht.


5. Eingabekontrolle:
Maßnahmen die gewährleisten, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, ob und von wem personenbezogene Daten in Datenverarbeitungssysteme eingegeben, verändert oder entfernt worden sind.
Bei Bedarf (Neuanlage Kunde, Änderung der Kontaktdaten) wird die Kundenliste ausschließlich von der Auftragnehmerin aktualisiert. Nur die letzte Änderung an der Datei kann nachvollzogen werden.


6. Auftragskontrolle:
Maßnahmen die gewährleisten, dass personenbezogene Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nur entsprechend den Weisungen des Auftraggebers verarbeitet werden können.
Die Daten werden zur Angebots- und Rechnungserstellung genutzt. Eine weitere Nutzung von personenbezogenen Daten erfolgt nur bei Veröffentlichung auf Weisung des Kunden in diverse Werbemittel, Homepages, Facebook-Fanpages etc. Die Freigabe obliegt dem Kunden.


7. Verfügbarkeitskontrolle:
Maßnahmen die gewährleisten, dass personenbezogene Daten gegen zufällige Zerstörung oder Verlust
• Physische Sicherung der Datenträger (abschließbarer Schaltschrank)
• Backup-Konzept (doppelte Datensicherung NAS)
• Regelmäßige Datensicherung erfolgt automatisch
• Virenschutz durch ein professionelles Anti-Virenprogramm


8. Trennungskontrolle:
Maßnahmen die gewährleisten, dass zu unterschiedlichen Zwecken erhobene Daten getrennt verarbeitet werden.
Da lediglich Kontaktdaten gespeichert werden, ist eine Trennungskontrolle für unsere Zwecke nicht erforderlich. Die Beschränkung des Datenzugriffs erfolgt über die ausschließliche Nutzung der Daten seitens der Auftragnehmerin.